Verkäufer

Der Vertrag kommt zustande mit
SBS Communication AG
(im folgenden SBSCOM)
Saumstrasse 4
CH-9100 Herisau
Tel: +41 (0) 71 24666-00
Fax: +41 (0) 71 24666-02

Für unsere Kunden aus Deutschland:
Tel: +49 (0) 8341 9345-0
Fax: +49 (0) 8341 9345-110
E-Mail: info@sbscom.de
USt.-IdNr: DE263584702 / CH-MwSt-Nr.: CHE-114.625.678
Registergericht: Handelsregister des Kantons Appenzell Ausserrhoden
Handelsregisternummer: CH-300.3.016.007-4

Vertragsschluss und Bestellvorgang

1. Die SBSCOM ist ein Mittlerunternehmen, welches Vorzugskonditionen mit Unternehmen verschiedener Branchen aushandelt, die die ausgewiesenen Mitarbeiter nutzen können. Die entsprechenden Angebote der Partnerunternehmen werden auf den geschlossenen, passwortgeschützten Portalseiten präsentiert.

Der Vertrag in Form eines Geschäftsbesorgungsvertrages zwischen SBSCOM als Vermittler und dem Mitarbeiter kommt durch die Registrierung des Käufers entsprechend dem festgelegten elektronischen Verfahren unter Angabe der für den Vertragsschluss erforderlichen Daten zustande. Mit seiner Registrierung erklärt der Mitarbeiter/Käufer , zum Kreis der Nutzungsberechtigten des geschlossenen Portals (Intranet) zu gehören.

Mit dem Vertragsschluss erhält der Mitarbeiter/Käufer Zugang zum Vorzugsportal der SBSCOM, über das Waren der Vertragspartner der SBSCOM zu deren allgemeinen Geschäftsbedingungen angeboten werden. Vertragsparteien der vermittelten Vorzugsverkäufe sind die Käufer und SBSCOM - Partnerunternehmen.

2. Die Präsentation der Waren insbesondere im Internet stellt noch kein bindendes Angebot dar.

3. Durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb" werden die jeweils ausgewählten Artikel im Warenkorb abgelegt. Im abschließenden Schritt „weiter zur Kasse" beginnt der Bestellprozess, in welchem alle erforderlichen Daten zur Auftragsabwicklung erfasst und die jeweils geltenden AGB durch Setzen eines Häkchens vor den Hinweis „Ich habe die AGB inkl. Kundeninformationen sowie die Hinweise zum Widerrufsrecht für Verbraucher zur Kenntnis genommen." bestätigt werden müssen. Am Ende des Bestellprozesses erscheint eine Zusammenfassung der Bestell - und Vertragsdaten. Erst nach Bestätigung dieser Bestell - und Vertragsdaten durch Klick auf den Button „jetzt kaufen" geben Sie ein verbindliches Angebot über den Kauf der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

4. Die Annahme des Kaufangebots durch den jeweiligen Verkäufer erfolgt durch Versendung der bestellten Ware über die SBSCOM als Vermittler. Sollte eine Bestellung durch den Verkäufer nicht ausgeführt werden können, so wird dies dem Käufer von der SBSCOM binnen 5 Tagen nach Abgabe des Angebots mitgeteilt.

Technische Korrekturmöglichkeiten

Alle getätigten Eingaben werden vor Anklicken des Bestellbuttons in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können von Ihnen vor Abschluss des Vertrages durch Betätigung des Zurück - Buttons des Browsers oder Betätigung der Schaltfläche „ändern" korrigiert werden.

Vertragssprache

Die Vertragssprache ist deutsch.

Widerrufsrecht

Kundeninformation zum Widerrufsrecht

Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch und wollen die erhaltene Ware an uns zurücksenden, bitten wir Sie, sich auf Ihrem Mitarbeiterportal unter „Mein Konto“ und „Meine Bestellungen“, in der Spalte Status, den Retourenschein für die entsprechende Warensendung herunterzuladen und auszudrucken. Bitte versehen Sie Ihr Paket mit diesem Retourenschein und geben Sie dieses bei der nächsten Post - oder Packstation ab. Sollten Sie keinen Drucker haben, nehmen Sie bitte Kontakt mit uns auf. Wir schicken Ihnen dann die entsprechenden Unterlagen per Post zu.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt

• bei der Lieferung von Waren vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat
• bei Dienstleistungen vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

SBS Communication AG
Saumstrasse 4
CH-9100 Herisau 
Tel: +41 (0) 71 24666-00
Fax: +41 (0) 71 24666-02
Aus Deutschland:
Tel: +49 (0) 8341 9345-0
Fax: +49 (0) 8341 9345-110
Email: info@sbscom.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster - Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, exklusive der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet . Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an SBS Communication AG, Rudolf-Diesel-Str. 2, 87656 Germaringen zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 51 EUR geschätzt, wenn die Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dies es Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht .

Muster - Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

An SBS Communication AG
Rudolf-Diesel-Str. 2
87656 Germaringen 
Tel: +41 (0) 71 24666-00
Fax: +41 (0) 71 24666-02
Aus Deutschland:
Tel: +49 (0) 8341 9345-0
Fax: +49 (0) 8341 9345-110
Email: info@sbscom.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden


Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)


Bestellt am (*)/erhalten am (*)


Name des/der Verbraucher(s)


Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)


Datum


_______________

Beschwerdemanagement

Bei Fragen bezüglich der Lieferung der Ware (z.B. Zeitpunkt, Verfügbarkeit, Zahlungseingang usw.) besteht die Möglichkeit, sich an uns zu wenden:

Tel: +41 (0) 71 24666-00

Tel: +49 (0) 8341 9345-0

Email: info@sbscom.de

Zahlung

Die Bezahlung an den Verkäufer erfolgt über die SBSCOM als Vermittler, die das Delkredere für den Verkäufer übernimmt. Zahlungsmodalitäten sind wahlweise Zahlung auf Rechnung oder Bankeinzug, hierzu erteilt der Käufer der SBSCOM ein SEPA Basislastschriftmandat. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass das SEPA-Mandat ausschließlich elektronisch erteilt wird (Textform). Der Einzug der Lastschrift erfolgt maximal 5 Tage nach Rechnungsdatum. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 5 Tage verkürzt. Fällt dieser Tag auf ein Wochenende oder einen Feiertag, verschiebt sich der Belastungstag auf den darauf folgenden Arbeitstag. Der Käufer sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Käufers, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch SBSCOM verursacht wurde. Bei Zahlung auf Rechnung ist der Zahlbetrag binnen zehn Tagen nach Erhalt der Ware auf das auf der Rechnung angegebene Konto zu begleichen. Wir behalten uns das Recht vor, im Einzelfall die Zahlungsart Rechnung auszuschließen, um das Risiko eines Zahlungsausfalls abzusichern, und bieten für diesen Fall Vorkasse an.

Speicherung des Vertragstextes

Der Vertragstext des jeweils zwischen Ihnen und der SBSCOM geschlossenen Vertrages wird durch uns gespeichert. Der Vertragstext wird auf unseren internen Systemen gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie jederzeit auf dieser Seite einsehen. Die Bestelldaten, die Widerrufsbelehrung sowie die AGB werden Ihnen per Email zugesendet. Nach Abschluss der Bestellung ist Ihnen der Vertragstext über Ihr passwortgeschütztes Kundenkonto zugänglich, sofern Sie ein solches durch Vergabe eines Passwortes angelegt haben.

Hinweis nach § 36 Verbrauch erstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. Das Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen fordert aber, dass wir Sie trotzdem auf eine für Sie zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen: Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V., Straßburger Str. 8 , 77694 Kehl am Rhein. https://www.verbraucher-schlichter.de

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.1. Allen Verträgen, die der Kunde (Verbraucher oder Unternehmer) mit der SBSCOM abschließt, liegen ausschließlich diese AGB zugrunde. Diese erkennt der Kunde mit seiner Bestellung ausdrücklich an.

1.2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.3 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Preise

2.1 Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet aufgeführten Preise. Die angegebenen Preise sind Endpreise, das heißt, sie beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer von 19 % oder 7 % und sonstige Preisbestandteile zzgl. Versandkosten. Die gesetzliche Mehrwertsteuer wird zwischen dem 01.07.2020 und 31.12.2020 von 19 % auf 16 % und von 7 % auf 5 % reduziert. 

2.2 Innerhalb von Deutschland berechnen wir eine Versandkostenpauschale von 4,90 €. Für Bestellungen mit einem Warenwert (Summe aller Artikel) von über 100,00 € entfällt das Porto. Ausnahmen werden in der Artikelbeschreibung angegeben wie im Bestellvorgang ersichtlich.

2.3 Bei Lieferungen in das europäische Ausland berechnen wir eine Versandkostenpauschale von 15,00 €, unabhängig von der Höhe des Bestellwerts. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis der Artikel enthalten, sie werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert angezeigt und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen.

3. Lieferung

3.1. Die Lieferzeit beträgt in der Regel 3-5 Werktage nur innerhalb Deutschlands ab Eingang der Bestellung bei der SBSCOM.

3.2. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitsausfällen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie weiteren von uns nicht zu vertretenden Umständen, wie gesetzlicher oder behördlicher Anordnung (z.B. Import- und Exportbeschränkungen) oder in Fällen von Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir dem Käufer unverzüglich mitteilen.

4. Zahlung

4.1 Die Bezahlung an den Verkäufer erfolgt über die SBSCOM als Vermittler, die das Delkredere für den Verkäufer übernimmt. Zahlungsmodalitäten sind wahlweise Zahlung auf Rechnung oder Bankeinzug.

4.2 Für den Bankeinzug erteilt der Käufer der SBSCOM ein SEPA Basislastschriftmandat. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass das SEPA-Mandat ausschließlich elektronisch erteilt wird (Textform). Der Einzug der Lastschrift erfolgt maximal 5 Tage nach Rechnungsdatum. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 5 Tage verkürzt. Fällt dieser Tag auf ein Wochenende oder einen Feiertag, verschiebt sich der Belastungstag auf den darauf folgenden Arbeitstag. Mit der Angabe des Girokontos bestätigen Sie, dass Sie zum Bankeinzug über das entsprechende Girokonto berechtigt sind und für die erforderliche Deckung sorgen werden. Rücklastschriften sind mit einem hohen Aufwand und Kosten für uns verbunden. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Käufers, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch SBSCOM verursacht wurde. In einem solchen Fall sind Sie verpflichtet, eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 12,00 pro Rücklastschrift zu zahlen. Es wird Ihnen die Möglichkeit eingeräumt, den Nachweis zu führen, dass durch die Rücklastschrift geringere oder gar keine Kosten entstanden sind. Angesichts des Aufwands und der Kosten für Rücklastschriften und zur Vermeidung der Bearbeitungsgebühr bitten wir Sie im Falle eines Widerrufs oder eines Rücktritts vom Kaufvertrag, einer Retoure oder einer Reklamation, der Lastschrift nicht zu widersprechen. In einem solchen Fall erfolgt nach Abstimmung mit uns die Rückabwicklung der Zahlung durch Rücküberweisung des entsprechenden Betrags oder durch Gutschrift.

4.3 Bei Zahlung auf Rechnung ist der Zahlbetrag binnen zehn Tagen nach Erhalt der Ware auf das auf der Rechnung angegebene Konto zu begleichen.

4.4 Wir behalten uns das Recht vor, im Einzelfall die Zahlungsart Rechnung auszuschließen, um das Risiko eines Zahlungsausfalls abzusichern und bieten für diesen Fall Vorkasse an. Ab einem Bestellwert von 700,00 € ist eine Anzahlung in Höhe von 50% fällig, ab einem Bestellwert von 2.000,00 € ist eine Anzahlung von 75% fällig.

5. Zurückbehaltungsrecht

Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts sind Sie nur insoweit befugt, wie Ihre Gegenansprüche auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich - rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.

6.2 Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.

7. Gewährleistung / Fristen / Beschwerden, Anregungen

7.1. Wir übernehmen keine Gewähr für Schäden, die aus ungeeigneter und unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von angemessenen Anwendungshinweisen oder fehlerhafter Behandlung entstanden sind.

7.2. Im kaufmännischen Verkehr sind offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch zwei Wochen nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen; andernfalls sind hierfür alle Mängelansprüche ausgeschlossen. Es gilt ergänzend § 377 HGB.

7.3. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache bekannt wird, sind wir zur kostenfreien Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung nach Wahl des Verbrauchers verpflichtet. Im Geschäftsverkehr mit Unternehmern erfolgt die Nacherfüllung nach unserer Wahl. Gelingt es uns während einer angemessenen Frist nicht, durch Nachbesserung alle Fehler zu beseitigen, kann der Käufer eine Herabsetzung des Kaufpreises oder eine Rückgängigmachung des Vertrags verlangen.

7.4 Die Verjährungsfrist für die Ansprüche aus der Sachmängelhaftung beträgt 24 Monate und beginnt mit der übergabe der Kaufsache an den Kunden. Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), so beträgt die Verjährungsfrist 12 Monate ab übergabe der Sache. Die verkürzte einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht bei uns zurechenbar schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und wegen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachter Schäden oder bei Arglist sowie bei Ansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.

Längere Garantien der jeweiligen Hersteller bleiben hiervon unberührt.

8. Haftung

8.1 Wir haften mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) nur für Schäden, die auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten zurückzuführen sind. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

8.2 Die Haftung ist außer bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten oder bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) auf die bei Vertragsschluss typischer Weise vorhersehbaren Schäden und im übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.

8.3 Die Haftungsbegrenzung der Absätze 1 und 2 geltend sinngemäß auch zugunsten unserer Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

8.4 Ansprüche für eine Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

9. Sonstiges

Als Verbraucher sind Sie verpflichtet, Altbatterien an eine Sammelstelle zurückzugeben. Sie können von uns angebotene Ware aber auch an uns unentgeltlich zurückschicken. Batterien, die Schadstoffe enthalten, sind entsprechend gekennzeichnet: Pb steht für Blei, Cd für Cadmium und Hg für Quecksilber. Diese Zeichen auf den Batterien bedeuten, dass Sie die Batterien nicht in den Hausmüll geben dürfen.

Unsere Verpackungen werden gemäß § 6 Abs.3 VerpackV bei einem verordnungskonformen dualen Systembetreiber lizenziert.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Es gilt Schweizer Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

10.2 Erfüllungsort ist unser Sitz, sofern der Kunde Kaufmann ist.

10.3 Sofern der Kunde Kaufmann ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Gerichtsstand ebenfalls unser Sitz.

10.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im übrigen nicht berührt.

11. Hinweis zur Online-Streitbeilegung

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur außergerichtlichen Online-Beilegung von Streitigkeiten ("OS-Plattform") bei Online-Verträgen bereit gestellt. Die OS-Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Unsere Emailadresse lautet: info@sbscom.de

12. Hinweis nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. Das Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen fordert aber, dass wir Sie trotzdem auf eine für Sie zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen: Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V., Straßburger Str. 8 , 77694 Kehl am Rhein. https://www.verbraucher-schlichter.de

Stand 06/2017